Wird das EuGH-Urteil vom 10.Februar 2022 C-485/20 bald auch in Deutschland umgesetzt und gesetzlich verankert?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
das EuGH hat in seinem Urteil vom 10.Februar 2022 mit dem Zeichen C-485/20 geurteilt, dass Arbeitgeber schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen in den ersten 6 Monaten angemessene Vorkehrungen treffen, um schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen zuschützen. Der Arbeitgeber muss dabei schauen, ob es einen adäquaten Ersatz gibt, bevor er den Arbeitnehmer kündigt.
Ist es von der Bundesregierung angedacht, dieses Urteil im SGB IX zu verankern?
Des Weiteren frage ich nach, ob diese Regelung auch für gleichgestellte Personen gilt bzw. ob man dieses Gesetz auch auf diese Gleichgestellte Personen gilt.
Es sollte möglich gemacht werden, das gleichgestellte Arbeitnehmer:innen die gleichen Rechte besitzt wie schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen.
Ebenfalls sollten Arbeitgeber mehr Förderungen erhalten, bei Einstellung von schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer:innen.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.