Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas H. • 16.11.2021
Antwort von Oliver Luksic FDP • 18.11.2021 Die Forderung nach einem sozialverträglichen Ausstieg aus allen fossilen Energien in Deutschland begrüßen wir grundsätzlich. Wir haben uns daher auf Vorschlag der Grünen im Rahmen der Sondierungen darauf geeinigt, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 zu vollziehen.
Frage von Reinhard G. • 15.11.2021
Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.11.2021 Es stimmt, keine Impfung kann einen hundertprozentigen Schutz vor einer Infektion oder einer Übertragung leisten. Eine Gleichstellung verkennt aber das Größenverhältnis bei den Auswirkungen.
Frage von Viktor P. • 12.11.2021
Antwort von Christian Jung FDP • 13.11.2021 Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Frage von Viktor P. • 12.11.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 22.11.2021 worauf Sie mit einer "Legalisierung des Lebens" abzielen, erschließt sich uns nicht ganz. In Puncto Cannabis-Politik ist aber klar: Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Frage von Dr. Anil K. J. • 11.11.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 22.11.2021 Für eine solche Initiative gibt es keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag.
Frage von Heike R. • 07.11.2021
Antwort von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.01.2022 Es ist nicht hinzunehmen, wenn diese an Leib und Leben bedroht, geschädigt oder ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert werden. Dies ist unabhängig davon, welche politischen Positionen sie vertreten.