Antwort ausstehend von Jasper Balke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich
Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.
Kommunale Digitalisierung braucht langfristige Konzepte.
Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.