Unser Sohn (8) hat Pflegegrad 3 und braucht täglich Unterstützung. Werden Sie morgen gegen den Antrag „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ stimmen?

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage und dafür, dass Sie auf die Situation Ihrer Familie aufmerksam machen.

Als Vater eines achtjährigen Sohnes mit Pflegegrad 3 erleben Sie unmittelbar, wie wichtig verlässliche Pflegeleistungen und die Unterstützung pflegender Angehöriger sind. Ich kann nachvollziehen, dass die Diskussion über mögliche Leistungskürzungen bei Ihnen erhebliche Sorgen auslöst.

Sie sprechen den Antrag der Fraktion Die Linke „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ (Bundestagsdrucksache 21/2216) an.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat diesen Antrag bereits im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Das möchte ich Ihnen ausdrücklich und transparent mitteilen.

Der Grund für diese Entscheidung ist nicht, dass wir notwendige Pflegeleistungen kürzen wollen. Vielmehr greift der Antrag aus unserer Sicht zu kurz, weil er die erheblichen strukturellen und finanziellen Probleme der Pflegeversicherung nicht ausreichend berücksichtigt und keine tragfähigen Finanzierungs- und Reformkonzepte vorlegt.

Unsere Fraktion hat deshalb im Gesundheitsausschuss für eine nachhaltige Finanzierung, weniger Bürokratie, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie eine gezielte Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien plädiert.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die finanzielle Verantwortung des Bundes. Wir fordern, dass die während der Corona-Pandemie entstandenen und bislang nicht vollständig erstatteten Kosten der Pflegeversicherung aus Bundesmitteln ausgeglichen werden, anstatt die Finanzierungslücken einseitig den Beitragszahlern aufzubürden.

Gerade Familien, die wie Ihre täglich erhebliche Pflegeverantwortung übernehmen, benötigen Planungssicherheit und eine verlässliche Unterstützung.

Die Ablehnung dieses Antrags ist deshalb nicht mit einer pauschalen Befürwortung von Leistungskürzungen gleichzusetzen. Sie beruht auf unserer abweichenden Vorstellung davon, wie die Pflegeversicherung dauerhaft finanziert und reformiert werden sollte.

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Sascha Lensing, MdB