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Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen für Eigentümer und Vermieter, sowie Mieter schaffen.

Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.

Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich durchgehend gegen die Einführung der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus