Wieso ist die CDU in der Klimafrage so still geworden?
Sehr geehrter Herr Bodin,
Deutschland erlebt derzeit deutliche Folgen der Klimakrise: Die Pegel der Flüsse sinken auf extreme Niedrigstände (https://www.rtl.de/leben/wasser-im-rhein-trotz-negativem-pegel-das-ist-der-grund-id31198902.html), Brände bedrohen historische Altstädte (https://www.deutschlandfunk.de/rund-30-anwohner-in-monschau-in-sicherheit-gebracht-100.html), und etwa 10.000 hitzebedingte Todesfälle werden gemeldet (https://www.deutschlandfunk.de/fast-10-000-hitzebedingte-tote-in-diesem-jahr-100.html). Diese Entwicklung bereitet mir große Sorge.
Wie beurteilen Sie persönlich die Dringlichkeit der aktuellen Klimasituation? Welche zusätzlichen politischen Maßnahmen sollte die Bundesregierung Ihrer Ansicht nach jetzt ergreifen? Und warum nimmt die CDU das Thema derzeit aus Ihrer Sicht weniger sichtbar in den Mittelpunkt ihrer öffentlichen Kommunikation als etwa andere politische Themen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die von Ihnen genannten Zahlen zu hitzebedingten Todesfällen zeigen, wie wichtig es ist, den Schutz besonders gefährdeter Menschen weiter zu verbessern.
Mit dem Klima- und Transformationsfonds wird auch in den kommenden Jahren ein zentrales Instrument für Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung gestärkt. Seit 2025 fließen jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den KTF. Für das Jahr 2026 sind Ausgaben von 33,1 Milliarden Euro vorgesehen, die unter anderem aus den Einnahmen des Emissionshandels und der CO₂-Bepreisung finanziert werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen, von 2027 bis 2030 weitere 7,6 Milliarden aus dem KTF in den Klimaschutz zu investieren. Damit werden unter anderem Maßnahmen zur Dekarbonisierung, zur Kreislaufwirtschaft sowie im Bereich Landnutzung und Forstwirtschaft finanziert.
Auch beim Hitzeschutz sind bereits wichtige Schritte erfolgt. Das Bundesgesundheitsministerium hat 2023 einen Hitzeschutzplan für Gesundheit vorgestellt, der 2025 um Musterpläne für den Sportbereich, Apotheken und psychotherapeutische Praxen erweitert wurde. Ergänzt wird dies durch einen Hitzeservice für Kommunen, ein Hitze-Monitoring des Robert Koch-Instituts sowie zusätzliche Informationsangebote des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit. Gleichzeitig arbeitet das Bundesumweltministerium an einem nationalen Hitzeaktionsplan, um die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen künftig besser zu koordinieren.
Der konkrete Hitzeschutz wird jedoch ganz wesentlich vor Ort umgesetzt: Länder und Kommunen müssen Warnpläne entwickeln, gefährdete Menschen erreichen, für ausreichend Trinkwasser und Schatten sorgen und Einrichtungen wie Pflegeheime, Krankenhäuser, Kitas und Schulen schützen. Hitzeschutz darf nicht nur aus Empfehlungen bestehen, sondern muss vor Ort zuverlässig funktionieren. Wir als Unionsfraktion unterstützen die notwendigen Prozesse gesetzgeberisch auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Leif Bodin
Weitere Fragen an Leif Bodin
Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates.
Gesundheit und Rente werden in verschiedenen Gesetzen geregelt.
Kurz und bündig: Ja.