Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan R. • 06.02.2026
Das Fischerei- und Angelgesetz verbietet den Fischfang mit explodierenden, betäubenden und giftigen Mitteln. Wie lässt sich die Anwendung des giftigen Angelbleis mit HmbFAnG §15 in Einklang bringen?
Portrait von Alexander Mohrenberg
Antwort 12.02.2026 von Alexander Mohrenberg SPD

Für die Freizeitfischerei ist derzeit nur ein Verkaufsverbot vorgesehen, kein unmittelbares Nutzungsverbot.

Frage von Friedrich M. • 06.02.2026
Wie stellen Sie sich dazu, wenn alle Beamten, auch Pensionisten, in eine neu einzufführende Pensionskasse mit 2,5% des Bo-Gehaltes verpflichtet werden würden?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Laurin G. • 06.02.2026
Du sprichst dich für Besuche von Bundeswehroffizieren in Schulklassen aus. Warum hältst du es für richtig, durch Vertreter der Bundeswehr die Schülerinnen und Schüler zu militarisieren?
Portrait von Benjamin Hueber
Antwort 06.02.2026 von Benjamin Hueber Volt

Jugendliche werden zur Eignung für die Bundeswehr befragt – dabei dürfen wir sie nicht allein lassen.

Frage von Maren F. • 06.02.2026
Bei einer City-Maut besteht eventuell das Risiko einer Verlagerung von Wohn- und Arbeitsräumen in Vororte, in der keine City-Maut gilt - wie stehen Sie dazu?
Portrait von Tillmann Bollow
Antwort 10.02.2026 von Tillmann Bollow Volt

Die Verlagerung ist Risiko und Chance. Logistiknahe Betrieben gehören in Vororte. Weniger Verkehr in der Innenstadt macht diese attraktiver.

Frage von Maren F. • 06.02.2026
Sind sie für einen Mietendeckel, um bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen?
Portrait von Benjamin Hueber
Antwort 06.02.2026 von Benjamin Hueber Volt

Menschenwürde geht nicht ohne Wohnen, Mieten zu Wucherpreisen müssen deshalb verhindert werden.