Antwort 06.07.2026 von Fabian Gramling CDU
Sollten solche Einschränkungen geltend gemacht werden, müssen sie nachvollziehbar begründet werden und dürfen nicht dazu führen, dass die vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten dauerhaft leer laufen.
Sollten solche Einschränkungen geltend gemacht werden, müssen sie nachvollziehbar begründet werden und dürfen nicht dazu führen, dass die vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten dauerhaft leer laufen.
KI sollte Grundkompetenzen sinnvoll ergänzen. Dafür braucht es klare Leitlinien sowie neue Unterrichts- und Prüfungsformen in den Schulen.
Ich warne davor, die KI zu sehr Einfluss auf die Bildung der Kinder nehmen zu lassen.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.
Die politische Realität zeigt dort jedoch, dass ein formales Verbot von Unternehmensspenden nicht zwingend zu einer transparenteren Politik führt.