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Die AfD wird sich auch weiterhin für niedrigere Strompreise einsetzen. Der Weg läuft allerdings nicht über mehr Regulierung, sondern über weniger.

Änderungen können in erster Linie über den gesetzlichen Rahmen erfolgen, während die konkrete Umsetzung in der Verantwortung der politisch unabhängigen Bundesnetzagentur liegt.

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Tatsächlich gibt es in Deutschland keine vollständig einheitliche Rechtslage.

Offen gestanden folge ich - wie quasi alle starken Meinungsmedien- Ihrer negativen Einschätzung in der Sache nicht. Ich respektiere unterschiedliche Sichtweisen.

Die Mittel zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen sind aber jedenfalls nicht ausgeschöpft und der Bund ist in der Verpflichtung hier nachzusteuern. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass Menschen in psychiatrischer Behandlung seltener gegen ihren Willen behandelt werden müssen.

Der Ausfall des Fahrstuhls in der Barther Straße steht ganz symptomatisch dafür, dass dies (gerade bei landeseigenen Gesellschaften) viel zu oft passiert und die Wartungsarbeiten extrem lange dauern. Und hier ist der Berliner Senat in der Verantwortung, dies systematisch zu ändern.