Leider stellen wir fest, dass die Durchsetzung von Lärmschutzmaßnahmen häufig auf gesellschaftliche Widerstände stößt - insbesondere, weil das effektivste Mittel für weniger Lärm gleichbedeutend mit weniger motorisierten Verkehr einhergeht.
Zu der weiteren Nutzung der Rhinstraßenbrücke liegen mir keine Pläne vor. Bitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal.
Grundsätzlich ist jeder Koalitionspartner für das eigene Agieren verantwortlich. Insofern liegt es auch in deren Verantwortung Konsequenzen zu ziehen – oder eben nicht.
Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.
