Die ukrainischen Ausreisebeschränkungen für wehrpflichtige Männer sind eine Entscheidung eines Landes, das sich seit 2022 in einem Krieg gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff befindet.
Die Klimakrise ist längst auch eine Gesundheitskrise, auf die politisch entschlossen reagiert werden muss.
Einer Debatte über eine möglicherweise notwendige Reform werden wir uns nicht entziehen. Mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland beruht auf Erbvermögen und etwa die Frage der Vergünstigung von Betriebsvermögen wird diskutiert werden.
Die SPD verbindet wirtschaftliche Vernunft und mit dem Einsatz für die Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen mit Fragen sozialer Gerechtigkeit. Auch wenn dies angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage schwierig ist, bleibt genau das der Kern unserer Politik.
Mein Standpunkt ist eindeutig: Ich sage „Nein“ zu jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD. Damit Deutschland ein Land bleibt, in dem Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt gelebt werden.
Sehr geehrte Frau I.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.