Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dennis H. • 28.06.2026
Am 25.06.2026 wurde ein juristisches Gutachten veröffentlicht, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD bestätigt. Wie stehen Sie heute zur Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 29.06.2026 von Katja Strauss-Köster CDU

Ich halte auch heute ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg.

Frage von Brigitta W. • 28.06.2026
Wer zahlt die Eintritte (und Flüge) der Politiker für die Teilnahme bei den WM-Spielen? Ich hoffe, beim jetzigen geplanten Sparkurs für die Bevölkerung jeder Politiker aus eigener Tasche oder?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Ralf F. • 27.06.2026
Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregelungen können Sie (!) sich für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission vorstellen? Bitte kein Verweis auf anstehende Parlamentsdebatte!
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 13.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Zum aktuellen Stand: Was vorliegt, sind Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 und noch kein konkretes Gesetz. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas haben angekündigt, alle 33 Empfehlungen umsetzen zu wollen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Ein Gesetzentwurf wird frühestens nach der Sommerpause erwartet. Bis dahin gilt das aktuelle Recht.

Frage von Ralf F. • 27.06.2026
Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregeln für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission würden SIE persönlich dem Parlament vorschlagen? Bitte kein Verweis auf Diskurs im Parlament.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie und Ihre Frau durch die aktuelle Debatte verunsichert sind, zumal Sie Ihre Lebensplanung bereits mit Ihren Arbeitgebern abgestimmt haben.

Frage von beatricia z. • 27.06.2026
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man kann viel lesen, und nur lesen! frage: warum hat kein politiker den schneid und das selbstbewußtsein und maßregelt israel ÖFFENTLICH ob der vorgehensweise gegen die palästinenser?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus?
Antwort 30.06.2026 von Stefanie Wernet CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte kontaktieren Sie mich sehr gerne direkt per E-Mail für eine persönliche und ausführliche Antwort oder einen Gesprächstermin.