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Frage von Peter S. • 09.06.2022

Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?

Antwort ausstehend von Markus Schreiber

SPD

Frage von Peter S. • 09.06.2022

Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?

Antwort von Mareike Engels

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2022

Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.05. hat Frau Staatsrätin Thomas erklärt, dass eine zusätzliche juristische Prüfung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vorgenommen wurde.

Frage von Peter S. • 09.06.2022

Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?

Antwort von Thilo Kleibauer

CDU • 15.06.2022

Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.