Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich setze mich für eine Übergangsregelung ein. Näheres werden wir gemeinsam in der SPD-Bundestagsfraktion und mit unserer Koalitionspartnerin nach der Veröffentlichung des Alterssicherungsbericht konstruktiv diskutieren.
Da die Frage stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchten wir herzlich darum bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu richten.
Ihre Frage möchte so beantworten: Ich arbeite jeden Tag daran, dass die AfD nie in Regierungsverantwortung kommt.
Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.