Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sandra K. • 05.04.2026
Guten Tag Herr Rinkert, mein Name ist Sandra. ich bin Mutter Dreier Kinder und ich möchte Ihnen die Frage stellen, warum der Bundeskanzler einen syrischen Terroristen einlädt und er noch Geld bekommt.
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 13.04.2026 von Daniel Rinkert SPD

Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wurde im Januar 2025 ernannt und wird von zahlreichen Regierungen anerkannt. Selbstverständlich sind seine Aktivitäten in der Vergangenheit kritisch zu betrachten. Jedoch sind mit Blick auf einen Wiederaufbau Syriens eine verlässliche Ansprechperson, politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation entscheidend.

Frage von Christian K. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Mehrbelastung von ca. 9.000 €/Jahr für Familien meiner Konstellation angesichts des besonderen Schutzes von Ehe und Familie nach Artikel 6 Grundgesetz?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Christian K. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Mehrbelastung von ca. 9.000 €/Jahr für Familien meiner Konstellation angesichts des besonderen Schutzes von Ehe und Familie nach Artikel 6 Grundgesetz?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 05.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Christian K. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Mehrbelastung von ca. 9.000 €/Jahr für Familien meiner Konstellation angesichts des besonderen Schutzes von Ehe und Familie nach Artikel 6 Grundgesetz?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Jonas K. • 05.04.2026
Warum soll die „Ausreiseerlaubnis“ für Wehrpflichtige legitim sein? Warum wurde das nicht breit diskutiert? Wo ist der digitale Antragsweg?
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort ausstehend von Christoph Schmid SPD
Frage von Simon H. • 05.04.2026
Warum wird die neue TikTok-Stelle des Bundestages (A13-A15) so hoch dotiert, während gleichzeitig Sparmaßnahmen im Haushalt gelten und günstigere Eingruppierungen möglich wären?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU