Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabrina K. • 23.01.2025
Wie stehen Sie zum Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren? Unterstützen Sie dieses?
Portrait von Christian Schreider
Antwort 23.01.2025 von Christian Schreider SPD

Der Verfassungsschutz hat die AfD bislang erst in drei Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Frage von Lars W. • 23.01.2025
Die SPD schlägt eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege vor. Das führt meiner Meinung nach zu erheblichen Defiziten bei (uns) privaten Pflegediensten. Was ist Ihr Plan für die Pflegeunternehmen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Saskia K. • 23.01.2025
Werden sie im Falle eines zur Abstimmung stehenden Antrages auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens für dieses stimmen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 23.01.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich werde mit Ja stimmen.

Frage von Fabian Timothy H. • 23.01.2025
Sehr geehrte Frau Ryglewski, Moin, Setzen sie sich denn auch dafür ein und wenn ja wie, dass der Prozess des AFD-Verbotsverfahrens beschleunigt wird?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 20.02.2025 von Sarah Ryglewski SPD

Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit einem menschenfeindlichen Programm, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und somit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.