Antwort 25.02.2025 von Alice Claudia Kallweit CDU
Gerne stelle ich mich Ihnen kurz vor, damit Sie selbst entscheiden können, ob ich Ihr Vertrauen und Ihre Stimme verdiene.
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Antwort 03.02.2025 von Edgar Naujok AfD
Ich distanziere mich von einem politisch motivierten Agieren des Verfassungsschutzes.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Antwort 21.02.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dunkelflauten kommen in Deutschland zwar vor, jedoch sind sie relativ selten und dauern meist nur kurze Zeit an. Sie stellen keineswegs eine unmittelbare Gefahr für einen Blackout oder explodierende Stromrechnungen dar.
Antwort 12.03.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Vertragsverletzungsverfahren bezog sich jedoch nicht auf eine etwaige „Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen“.Denn die Hinweisgeberschutz-Richtlinie gibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsgesetzen regeln müssten, dass für Meldestellen eine Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen besteht.