Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David E. • 31.01.2025
Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum gestrigen Entschließungsantrag in Bezug zur europäischen Freizügigkeit, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und internationalen Vereinbarungen?
Thomas Gebhart
Antwort 06.02.2025 von Thomas Gebhart CDU

Artikel 16a unseres Grundgesetzes besagt heute schon, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem EU-Land kommt.

Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu folgenden zwei Aussagen: Wir brauchen weiterhin ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und Statt massenhafte Abschiebung - Bestrafung der Täter von Aschaffenburg usw. !
Portrait von Regina Weyer
Antwort ausstehend von Regina Weyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu folgenden zwei Aussagen: Wir brauchen weiterhin ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und Statt massenhafte Abschiebung - Bestrafung der Täter von Aschaffenburg usw. !
Antwort 20.02.2025 von Alexander Schroeter MLPD

Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!

Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu folgenden zwei Aussagen: Wir brauchen weiterhin ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und Statt massenhafte Abschiebung - Bestrafung der Täter von Aschaffenburg usw. !
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 11.02.2025 von Frank Schwabe SPD

Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.

Frage von Claudia R. • 31.01.2025
Corona Aufarbeitung, Potentielle Umweltschäden durch Windmühlen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht.