Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 01.02.2025 von Matthias Reimann ÖDP

ich würde mich für eine Offenlegung des Lobbyregisters einsetzen , Damit der Bürger nachverfolgen kann welche Lobbyisten den Bundestag beeinflussen.

Portrait von Klaus Schüle
Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Portrait von Paul Friedrich
Antwort 01.02.2025 von Paul Friedrich FDP

Die FDP hat gestern einem Antrag der Unionsfraktion zugestimmt und diesem zur Mehrheit verholfen – mit Stimmen der AfD. Die Entscheidung war und ist keineswegs einfach – wir befinden uns als Liberale in einer Patt-Situation. Im Ergebnis war die Entscheidung jedoch ein Fehler.

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 10.02.2025 von Michael Kießling CSU

Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.