
Antwort ausstehend von Anna Lena Garde SPD

Auch wenn ich eine neue Realpolitik in der Migration befürworte, hätte ich dem Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form und Situation am vergangenen Freitag nicht zugestimmt.
Wenn ich bereits im Bundestag sitzen würde, hätte ich dem Entschließungsantrag der CDU zur Migration und dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt