Antwort 04.02.2025 von Martin Wunschock FREIE WÄHLER
Ich halte es für einen großen Fehler, dass Rot/Grün dem "Zustrombegrenzungsgesetz" nicht zugestimmt hat.
Ich halte es für einen großen Fehler, dass Rot/Grün dem "Zustrombegrenzungsgesetz" nicht zugestimmt hat.

Mein Fokus liegt vor allem auf dem menschengemachten Klimawandel.
Die Maßnahmen, die das Zustrombegrenzungsgesetz und der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsehen, finden meine Zustimmung.
Die Antwort darauf ist sehr klar: Die Freien Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration - am besten noch vor der Bundestagswahl und eingeleitet aus der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages.
Unsere Vorschläge sind solide durchgerechnet – wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Die Antwort lautet: Weder noch.