Antwort 04.02.2025 von Alois Rainer CSU
Meines Erachtens können Sie Söders Versprechen, keine Koalition mit den Grünen eingehen zu wollen, glauben.
Meines Erachtens können Sie Söders Versprechen, keine Koalition mit den Grünen eingehen zu wollen, glauben.
Nur mit einem starken Mandat für die Union werden wir einen Politikwechsel, wie wir ihn in unserem Wahlprogramm beschrieben haben, durchsetzen können.
Die Bundesregierung muss sich hierzu auf europäischer Ebene stärker einsetzen. Das wäre nun vier Jahre der Auftrag für Olaf Scholz gewesen.
Die Orientierung an der Sache ist für mich entscheidend. Daher hätte ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.