Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard B. • 07.02.2025
Warum ist die Sächsische Landesregierung in Dresden bis heute seit Mai 2024 nicht in der Lage eingereichte Petitionen zu bearbeiten.
Portrait von Florian Oest
Antwort 03.07.2025 von Florian Oest CDU

Wenn Sie mir jedoch Ihre konkrete Petition nennen, kann ich den aktuellen Sachstand der Bearbeitung bei der entsprechenden Stelle gern für Sie erfragen und um Antwort an Sie bitten.

Frage von Werner H. • 07.02.2025
Wieso ist die CDU für eine vollständige Rücknahme der Cannabislegalisierung und erneute Sanktionspolitik, anstatt das Gesetz deutlich zu entschärfen, ohne den Konsumenten wieder zu kriminalisieren?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 10.02.2025 von Mechthild Heil CDU

CDU und CSU lehnen eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten ab

Frage von Christian H. • 07.02.2025
Wann werden Personen, die ein Ehrenamt wie Schiedsrichter im Fußball, Handball usw. ausüben, besser vor Gewalt geschützt? Die Strafen für Gewalt gegen Ehrenamtliche sollten deutlich härter ausfallen.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 18.02.2025 von Matthias Miersch SPD

Unsere Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement.

Frage von Angela S. • 07.02.2025
Sie versprechen als Abgeordnete in nur in Ihrem Wahlkreis zu arbeiten. Wie schaffen Sie das? Der Bundestag / Arbeitsort ist in Berlin. Da werden Stimmen nur bei Anwesenheit gewertet.
Portrait von Seija Knorr-Köning
Antwort ausstehend von Seija Knorr-Köning SPD
Frage von Jens E. • 07.02.2025
Wie beurteilen Sie die Konflikte Türkei und Kurdistan (z.B. Nordsyrien)? Wie beurteilen Sie die Konflikte Israel Palästina?
Direktkandidat der MLPD/Internationalistischen Liste Wahlkreis 124 -Bottrop-Recklinghausen III und Landesliste Thüringen, Kandidat für den wissenschaftlichen Sozialismus! Jede Stimme zählt!
Antwort 07.02.2025 von Stefan Engel MLPD

Freiheit für Palästina und Kurdistan!

Frage von Martin N. • 07.02.2025
Warum drängt die SPD Fraktion in Anbetracht des weiterhin eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum nicht auf die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe, wie Sie bspw. die CDU in Hessen umsetzt?
Portrait von Sebastian Watermeier
Antwort 13.02.2025 von Sebastian Watermeier SPD

Wir setzen nicht auf eine Fehlbelegungsabgabe, sondern auf eine umfassende Wohnraumoffensive, die den Neubau fördert, bestehende Wohnungen besser nutzt und Fehlentwicklungen – wie die von Ihnen geschilderte – durch kluge vertragliche Lösungen vermeidet