Sehr geehrter Herr Spethmann,
die FDP hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Mit einem Prozentpunkt sollen geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kompensiert und ansonsten Haushaltslöcher gestopft werden.
(...) Die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zum europäischen Gedanken und zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäischen Gemeinschaften haben über 50 Jahre Frieden und wachsenden Wohlstand für Europa gebracht. In welcher Epoche Europas hat es das schon gegeben? (...)
(...) Die Kindertagesstätte ist auf Kosten des Bundes errichtet worden, weil man dem Land Berlin nicht zumuten wollte, für die Mitarbeiter und den Mitgliedern des Bundestages (MdB) einen Betriebskindergarten (wie es sie auch in etlichen großen Unternehmen gibt) aus Landesmitteln zu errichten. Da nun aber die Kinder der MdB und der Mitarbeiter überwiegend wohnortnah städtische oder private Kitas besuchen, hat die ehemalige Bundestagskita nun auch Kinder aus der Wohnumgebung aufgenommen, so dass einfach eine neue Kita entstanden ist, wie es viele in Berlin gibt. Da ja immer das Fehlen ausreichender Kinderbetreuungseinrichtungen kritisiert wird, ist diese Situation sicherlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) in der namentlichen Abstimmung am 19. Mai 2006 über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG2006) habe ich - wie die gesamte Fraktion der FDP - mit „nein“ gestimmt. Wir haben dieses Gesetz entschieden abgelehnt! (...)
Eine Erklärung könnte sein, dass wir in Rheinland-Pfalz eine richtige, notwendige und gute Investition in die Zukunft unseres Landes machen: Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf Bildung. (...)
(...) Ich weiß den Beitrag zu schätzen, den die Pensionäre im Zuge der notwendigen Reformen erbringen. Alle Einschränkungen für gesetzlich Kranken- und Rentenversicherte wurden annähernd wirkungsgleich auf die aktiven und pensionierten Beamten übertragen. Für aktive Beamte kommen Arbeitszeiterhöhung und vergleichsweise geminderte Aufstiegschancen hinzu. (...)
