Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 25.04.2007

(...) So unternimmt das Steuerreferat der Landeskirche im Falle ungeklärter Kirchenmitgliedschaften selbst Nachforschungen, indem sie Kontakt zu der jeweils vormaligen Kirchengemeinde aufnimmt. (...) Sollte dieser Weg nicht Erfolg versprechend sein, rät die evangelische Landeskirche den Betroffenen zum nochmaligen Austritt. (...)

Portrait von Kerstin Müller
Antwort von Kerstin Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.02.2007

(...) Januar 2007 in Kraft tretende abrupte dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch falsch. Allenfalls vertretbar wäre eine schrittweise Anhebung – zum Beispiel in drei Jahresschritten, wenn die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden würden. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 05.02.2007

(...) Die Reform zur Unternehmenssteuer liegt bislang nur im Entwurf vor und wird sehr kritisch in unserer Fraktion diskutiert. Auch ich habe - ebenso wie die SPD in NRW - große Vorbehalte. (...)

Frage von Andreas B. • 04.02.2007
Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 14.06.2007

(...) Es muss alles getan werden, um die staatliche Autorität der libanesischen Regierung zu stärken. Keineswegs sind die Zahlungen ausschließlich für die Überwindung der Kriegszerstörungen gedacht, sondern kommen viel mehr einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Libanesen zu Gute. Damit stärken wir die Regierung Siniora. (...)

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