Sehr geehrter Herr Dobrindt! Wann und wie erfolgt endlich die Übertragung des Tarifabschlusses 2025 im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes?

Sehr geehrter Herr R.,

zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:

Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ

Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm

Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer