Im Februar d. J. wurde von Ihrer Fraktion ein kl. Anfrage mit 551 Fragen zum NGO-Komplex gestellt. Welches Fazit ziehen Sie aus den Antworten der Bundesregierung und was folgt daraus an pol. Handeln?

Seit Langem setze ich mich für eine vernünftigere Wirtschaftspolitik ein, die u. a. darin besteht, mehr in die Infrastruktur zu investieren, die Ausgabenpolitik des Staates zu begrenzen und Anreize zu schaffen, dass Menschen arbeiten gehen.

Die EZB und nicht die Politik legt die Höhe des leitenden Zinssatzes im Euroraum in Prozent fest.

Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.

Derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf vor