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Sehr geehrter Herr Manthey,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Deutsche Bundestag nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung sehr ernst. Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung wird im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, nachvollzogen. (...)

(...) Eine individuelle Steuer- bzw. Rechtsberatung kann ich zwar nicht leisten, nach meinem Kenntnisstand sind sie als Witwe der Steuerklasse III zuzordnen, sofern ihr Mann im vergangenen Jahr verstorben ist. Danach sind sie nur dann der Steuerklasse II zuzuordnen, sofern Ihnen auch ein Haushaltsfreibetrag zusteht, d.h. (...)

(...) Dennoch gilt es die Dinge differenziert zu betrachten: Die griechische Regierung unterstützt die Schadensersatzforderungen der Einzelkläger nicht, sondern hat sich in besagtem Fall gegen die eigene Justiz gestellt und die angedrohten Pfändungen am Goethe-Institut in Athen unterbunden. (...)