Wie stehen Sie zu einer Reform des Unterhaltsrechts (S. Eckpunktepapier von Dr. M. Buschmann vom 23.08.2023; Pressemitteilung 53/2023)?
Sehr geehrte Frau Schauws, am 25.08.2023 legte der Bundesjustizminister Dr. M. Buschmann ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vor. Wegen des Bruchs der Ampel wurde es dann nicht weiter verfolgt. Ich halte das Unterhaltsrecht für dringend reformbedürftig, da die jetzt geltende Regelung oft nicht der heutigen Lebenspraxis entspricht und dadurch ungerecht ist. Zahlende Parteien, denen ein häufiger Kontaktzu ihren Kindern wichtig ist, werden im Moment für ihr Angagement in Bezug auf regelmäßig häufigen Kontakt zu ihren Kindern finanziell benachteiligt (Vorhalten von Wohnraum, Vorhalten von Dingen des täglichen Gebrauchs (Kleidung, Lebensmittel, Drogerieartikel, etc.) Ausgaben für Aktivitäten, etc.) Eine gerechtere Regelung, z. B. wie Herr Dr. Buschmann (s.oben) sie vorschlug, sehe ich deshalb als dringend erforderlich.
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