Wie stehen Sie zu einer Reform des Unterhaltsrechts (s. Eckpunktepapier von Dr. M. Buschmann vom 23.08.2023; Pressemitteilung 53/2023)?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Hinweise zur Reform des Unterhaltsrechts.

Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion erkennen, dass die bestehenden Regelungen nicht mehr allen familiären Lebensrealitäten gerecht werden. Zudem möchten wir Ihnen versichern, dass wir uns für eine gerechte Familienrechtsreform einsetzten, in deren Zentrum das Wohl des Kindes steht. 

Im Koalitionsvertrag haben wir daher klar festgehalten: 

„Bei künftigen Änderungen im Unterhaltsrecht stellen wir sicher, dass diese nicht zulasten der Kinder oder hauptlasttragenden Eltern gehen und eine stärkere Verzahnung des Unterhaltsrechts mit dem Steuer- und Sozialrecht beinhalten.“ (S. 90-91).

Das im August 2023 vorgelegte Eckpunktepapier enthielt erste Reformvorschläge, etwa zur finanziellen Entlastung mitbetreuter Elternanteile im asymmetrischen Wechselmodell. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Ansätze grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig haben wir aber deutlich, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen muss und eine Reform keine soziale Schiefanlage oder Fehlanreize erzeugen darf.

Wir haben insbesondere kritisiert, dass zentrale Aspekte – wie die Auswirkungen auf Alleinerziehende oder mögliche gerichtliche Streitigkeiten über Betreuungszeiten – im Eckpunktepapier nicht ausreichend berücksichtigt wurden. 

Für uns bleibt aber klar: Eine Reform des Unterhaltsrechts ist überfällig. Sie muss die heutigen Lebensrealität widerspiegeln, finanzielle Belastungen gerecht verteilen und vor allem das Wohl des Kindes sichern. Dafür werden wir uns auch in der aktuellen Legislatur engagiert einsetzen, da die Debatte hierzu noch nicht abgeschlossen ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy