Warum haben Sie meine Frage vom 4.2.2025 bis heute nicht beantwortet oder dazu Stellung bezogen?
Also, weshalb gibt es bis heute keine Stellungnahme von Ihnen zu meinen Fragen vom 4.2.2025?
Ihre SPD ist in der Wählergunst auf einen bisher nie dagewesenen Tiefststand abgerutscht. Auch aktuell dümpelt Ihre Partei in Umfragen um die 15 bis 16% Zustimmung herum. Die Mitgliederzahl der SPD hat sich in den letzten 30 Jahren fast halbiert!
Glauben Sie wirklich, dass Sie durch Nichtbeantworten von nicht genehmen Fragen, an diesem Zustand etwas ändern können?
Wie soll ich da noch Vertrauen in Sie und die SPD bekommen, damit ich Mitglieder dieser Partei oder die SPD bei den nächsten Wahlen nochmals wählen könnte?
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
In unserem Regierungsprogramm 2025 haben wir einige innovative Lösungsvorschläge festgeschrieben, die nicht nur den Pflegebedürftigen, sondern auch den Angehörigen und Pflegenden ein gutes Umfeld bieten soll. Unter anderem soll dafür ein solidarisch finanziertes Pflegesystem geschaffen werden, das ein Armutsrisiko ausschließt.
Dennoch hat das Image des Pflegeberufs in den letzten Jahren eine Wende erfahren. Der Grund liegt darin, dass wir sowohl in der letzten als auch in der zu Ende gehenden Wahlperiode einiges für das Ansehen des Pflegeberufes getan haben. Dazu zählen zum Beispiel
Besonders in der 2023 EEG-Novelle und im Solarpaket I haben wir schon deutliche Verbesserungen für Biogas erzielt. Die Verbesserung der Gülle-Kleinanlagenklasse, eine Verlängerung um jeweils 6 Monate für Realisierungs- und Pönalfristen für Biomethananlagen und die Aussetzung der Süd-Quote für die Biomethan- und Biogasausschreibungen bis Ende 2027 sind hierbei als wichtigste Verbesserungen zu nennen.
Ich halte eine plumpe Abschaffung des Gesetzes für keine kluge Idee, werbe aber sehr für eine Reform, weil wesentliche Ziele, die mit Reformen in der Drogenpolitik verbunden sein sollte, hiermit verfehlt wurden.