Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich distanziere mich von einem politisch motivierten Agieren des Verfassungsschutzes.

Dunkelflauten kommen in Deutschland zwar vor, jedoch sind sie relativ selten und dauern meist nur kurze Zeit an. Sie stellen keineswegs eine unmittelbare Gefahr für einen Blackout oder explodierende Stromrechnungen dar.

Das Vertragsverletzungsverfahren bezog sich jedoch nicht auf eine etwaige „Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen“.Denn die Hinweisgeberschutz-Richtlinie gibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsgesetzen regeln müssten, dass für Meldestellen eine Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen besteht.

Wir bei Volt wollen die Schule der Zukunft schaffen, bei der die Kinder im Mittelpunkt stehen und die so attraktiv ist, dass Menschen gerne dort arbeiten.