Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden nach JI-Richtlinie (mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach JI-Richtlinie) darüber informiert?
Ist die Aktenzeichenvergabe ein halbes Jahr nach Eingang und Ankündigung weiterer Schritte üblich oder eher nicht?
Wie schnell werden zudem nach Eingang eines Untätigkeitsantrags auf gerichtliche Entscheidung im Bereich der Strafrechtspflege nach EGGVG Aktenzeichen am OLG Frankfurt/Main vergeben. Sind mehr als 5 Monate üblich oder eher nicht?
Asking for a very good friend.
Weitere Fragen an Marion Schardt-Sauer
Die Hürden für Volksentscheide sollten nicht weiter gesenkt werden
Nach Darstellung der Stadtverwaltung (Frage im kommunalen Umweltausschuss) gehen von dort keine Gefahren aus
(...) nein, ich teile Ihre Auffassung nicht. Daneben bin ich zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler am Sonntag die Leistungen der aktuellen Landesregierung positiv bewerten und die FDP gemeinsam mit der CDU ihre Arbeit zum Wohle des Landes fortsetzen kann. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand läuft aktuell für die Ostseite (Fahrtrichtung Köln), die Sie sicher meinen, noch eine weitere Standortuntersuchung. (...)