Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Reinhard K. • 06.01.2008
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.01.2008 (...) Grundsätzlich halte ich die strafprozessualen Möglichkeiten der Intervention für ausreichend. (...) Deshalb sind das Öffentlichmachen und ggf begleitend parlamentarische Initiativen zur Auskunftserlangung und Aufklärung geeignete Mittel, bei entsprechenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer politischen Einflussnahme. (...)
Frage von Sabine R. • 05.01.2008
Antwort von Evelyn Berg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.01.2008 (...) Aktuell müssen wir leider deutlich sehen, dass der Abbau von Geldern im Jugendbereich, so geschehen vor 5 Jahren mit der Düsteren Zukunft zu vermehrten Auffälligwerden von Jugendlichen führt. (...) In diesem Zusammenhang Parteien Auszutrocknen ist nicht hilfreich, es geht da um eine allgemeinere Umverteilung gesellschaftlicher Ressourcen in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Schule und Verbände. (...)
Frage von Sabine R. • 05.01.2008
Antwort von Peter Stephan CDU • 09.01.2008 (...) Da ich erstmals antrete ist es wichtig, dass ich mich und meine Ziele auch den Wählern bekannt machen kann. Dafür bedarf es finanzieller Ausgaben, die jedoch andererseits auch durch Aufträge an Unternehmen fließen und Arbeit schaffen. (...)
Frage von Sabine R. • 05.01.2008
Antwort von Karin Hartmann SPD • 22.01.2008 (...) Der Landesverband der SPD beziffert die Kosten des Landtagswahlkampfes der hessischen SPD im Jahr 2003 auf rund zwei Mio. EURO. (...)
Frage von Sabine R. • 05.01.2008
Antwort von Frank Sürmann FDP • 10.01.2008 (...) Parteien gäbe es keine funktionierende Demokratie und freiheitlichen Rechtsstaat; einen Einheitsstaat will ich nicht! Die Kostenerstattung nach der Wahl ist der Höhe nach offensichtlich nicht ausreichend, sonst würde nicht so um Spenden gebuhlt. Bei der personellen Ausstattung der Jugendämter und im Bereich der Bildung muß drauf gesattelt werden; das können sie in unserem Parteiprogramm nachlesen. (...)
Frage von Fritz T. • 05.01.2008
Antwort von Swantje Hartmann CDU • 08.01.2008 (...) Sie haben hier ein sehr wichtiges Thema angesprochen, das auch mich beschäftigt. Wie sie vielleicht wissen, sitze ich im Untersuchungsausschuss zur Auftragsvergabe Jade-Weser-Port. Mehrere Zeugen haben Korruptions- und Manipulationsvorwürfe gegen die Landesregierung beim Vergabeverfahren erhoben. (...)