(...) die Begründung, dass die Mehrwertsteuererhöhung nötig war, waren die Staatsfinanzen. Die Erhöhung war die beste Möglichkeit, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. (...)
(...) 2. Der Staatszuschuss für die Rentenversicherung aus Steuermitteln wurde enorm und dauerhaft erhöht, was letztlich nicht nur zur Stabilisierung der Rentenversicherung, sondern auch zu einer nachhaltigen Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge führte. (...)
(...) Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfW bei der Mittelstandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken. Ebenso in Frage zu stellen ist das Engagement der KfW bei der IPEX Bank. (...)
(...) Die Entscheidung der Bundesregierung, in dieser Angelegenheit Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen, halte ich trotz grundsätzlicher ordnungspolitischer Bedenken für richtig. Das Unterlassen von Maßnahmen, die die Insolvenz von einheimischen Banken verhindern, würde einen im Umfang kaum absehbaren Vertrauensschaden weit über den Finanzplatz Deutschland hinaus nach sich ziehen. Die Abwägung der aus einer Ausweitung dieser Krise resultierenden Risiken und den möglicherweise daraus entstehenden Folgekosten war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung. (...)