(...) Die ödp ist deswegen der einzige Garant für Markwirtschaft und ökonomische Effizienz. Nur mit der ödp kommt der Staat in die Lage, seine dringenden sozialen und ökologischen Aufgaben leisten zu können, die, wie sie richtig erkannt haben, viel Geld kosten. (...)
(...) wir denken über alle von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen nach. Vor allem verlangen wir, dass dann, wenn Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden, in diesem Umfang auch staatliches Eigentum begründet werden muss. Davon will aber die Bundesregierung nichts wissen. (...)
(...) Ganz unabhängig davon haben Sie jedoch Recht, dass die Verständlichkeit eines Steuerformulars wesentlich von der Transparenz des Steuersystems abhängt. Je komplizierter das Steuersystem ist - und je mehr Ausnahmetatbestände es enthält - umso bürokratischer fällt auch das Formular für die Steuererklärung aus. Wir wollen das ändern. (...)
(...) Ich teile die Empörung vieler Bürger, dass die Steuerzahler für das Versagen des ehemaligen Managements der IKB einstehen müssen, um die gesamtwirtschaftlichen Folgen, die eine Pleite der Bank gehabt hätte, zu verhindern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Antrag, den die Linkspartei im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache. Es handelte sich dabei um ein vollkommen durchsichtiges taktisches Manöver. (...)
