Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei diesem Thema ist Emotionalität allerdings fehl am Platz. Meine Entscheidung für das Rettungspaket der Bundesregierung fußt auf der Einschätzung, dass die Finanzkrise ohne Eingreifen des Staates eine ernsthafte Gefahr für das deutsche Finanzsystem, die reale Wirtschaft und letztendlich für alle Bürger ist. Im Gegensatz zu dem von Ihnen genannten Beispiel der Berliner Bankenkrise war der Staat nicht in der Pflicht einzuschreiten. (...)

(...) Die unmittelbaren Folgen der Finanzkrise spüren in Deutschland zunächst die Kreditinstitute, die in Erwartung hoher Gewinne spekulative Finanzgeschäfte getätigt haben, deren Risiken sie offenbar selbst nicht überblicken konnten. Dritte dafür verantwortlich zu machen, dürfte sehr schwer sein. (...)

(...) Oskar Lafontaine ist der Ansicht, dass gerade das offene Darlegen der Probleme in unserer Gesellschaft ein wichtiger Grund für den Erfolg der LINKEN ist. Und dazu gehört auch die Aussage, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer an dem von ihm geschaffenen Milliardenvermögen eine Kernforderung von Oskar Lafontaine und der LINKEN ist. (...)

(...) Die Beteiligung der KfW an der privaten Industriekreditbank (IKB) geschah im Jahr 2001 damals im breiten politischen Konsens zwischen Bundesregierung und Opposition, damit die IKB-Anteile von deutschen Finanzmarktinvestoren nicht an das Ausland verkauft werden. Erst die internationale Finanzmarktkrise brachte die Beteiligung der KFW an der IKB in eine miserable Situation. Ich habe im Rahmen meines Verwaltungsratsmandats mit einem umfangreichen Fragenkatalogs um Informationen und Transparenz zu dem geplanten Verkauf der IKB gebeten. (...)

(...) Ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gibt es bereits. Die Staatskasse kann sofortige Beschwerde einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. (...)

(...) Ich würde Ihrer Frau empfehlen, beim Bundeszentralamt für Steuern Widerspruch gegen die Vergabe der Steuernummer und die falsche Datenerfassung einzulegen und eine Korrektur zu fordern, bis hier eine endgültige Lösung für das Problem gefunden ist. Auch sollte vielleicht bei der kommunalen Meldebehörde einmal überprüft werden, welche Daten hier zum Geburtsort Ihrer Frau gespeichert sind. (...)