Antwort 17.02.2025 von Björn Simon CDU
Es muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auch tatsächlich Erfolg hätte.
Es muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auch tatsächlich Erfolg hätte.
Die Münchner Sicherheitskonferenz trifft ihre Einladungsentscheidungen unabhängig
Dies hatte allein terminliche Gründe und ist mit keiner Wertung über das Abstimmungsthema verbunden.
Leider kann man sich nicht zweiteilen, obwohl man es eigentlich müsste.