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(...) Das ist nicht der Fall, wie mir die SPD-Mitglieder der Rechtsstellungskommission, ein dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages untergeordneten Gremium, bestätigt haben. Da es weder einen Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenregeln gibt noch kostenlose Parkkarten für Abgeordnete an Flughäfen, kann von einer "quasi-Legalisierung von Korruption", wie sie sagen, nicht im Geringsten die Rede sein. Ich kann für mich selbst auch nur erklären, dass ich dafür keinen weiteren Regelungsbedarf sehe. (...)

(...) Die Staatsanwaltschaft München ermittelt bereits wegen verschiedener Verdachtsmomente gegen frühere Manager der HRE. Sollten sich diese als wahr erweisen, werden diese Damen und Herrn nicht ungeschoren davon kommen. (...)

(...) Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in der Europäischen Union, Japan und China werden die Folgen der Finanzmarktkrise spürbar: Investition gehen zurück, die Arbeitslosigkeit steigt. Vor dem Hintergrund dieser einmaligen weltwirtschaftlichen Schieflage halte ich - wie übrigens auch die überwiegende Mehrzahl der deutschen Ökonomen - die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung für angebracht und absolut notwendig. Gerade die kommenden Generationen werden davon profitieren, dass wir im Rahmen der Konjunkturpakete in Forschung, Bildung und Umweltschutz investieren. (...)

(...) Die Verwendung der GEZ-Mittel unterliegt generell einer regelmäßigen Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Die KEF hat u.a. (...)

(...) Ich möchte Ihnen das Vorgehen des Amtes an einem Beispiel verdeutlichen: Normalerweise beträgt der Bewilligungszeitraum des Wohngeldes ein Jahr. Hätten Sie Ihren letzten Antrag auf Wohngeld im Juli 2008 gestellt und wäre er im selben Monat bewilligt worden, hätte er in der Regel eine Laufzeit bis Juli 2009. Im Juli 2009 würden Ihnen dann die erhöhten Wohngeldbeträge der Monate Januar bis Juli rückwirkend ausgezahlt. (...)