Antwort ausstehend von Thomas Goes Die Linke
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort ausstehend von Nichant Makar FREIE WÄHLER
Antwort 19.02.2025 von Carolin Wagner SPD
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Antwort 20.02.2025 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklungen der letzten Tage bekräftigen uns Grüne in unserer unmissverständlichen Position: Wir stehen fest an der ukrainischen Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und auch mit militärischer Unterstützung.
Antwort 18.02.2025 von Tobias Vormstein FREIE WÄHLER
Wir können gerne ergebnisoffen über das Thema diskutieren und Vorschläge in die Politik einbringen, wobei es dafür eine Mehrheit im gesamten Bundestag braucht.
Antwort 22.09.2025 von Raimond Scheirich AfD
Beide Parteien gehören an den Verhandlungstisch. Dies ist nicht unser Krieg und wir möchten keine weitere Migration nach Europa aufgrund der Konflikte.