Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.09.2009

(...) Dies ist sozial ungerecht und unverantwortlich, weil nach meiner Auffassung die Lasten der Finanzmarkt- und Konjunkurkrise von allen Steuerzahlern nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu schultern sind. Verteilungsfragen sind hoch politisch und gehören in die öffentliche Auseinandersetzung vor der Wahl und nicht nach der Wahl. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 21.09.2009

(...) September keine Zustimmung dafür erteilen, dass weitere Steuerzahlermilliarden bei der HSH verbrannt werden. Die FDP will, dass die Landesanteile an der HSH so schnell wie möglich verkauft werden. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, an einer internationalen Geschäftsbank mit Niederlassungen in Steueroasen wie den Cayman Islands beteiligt zu sein. (...)

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