Frage von Bruno S. • 11.03.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Torsten J. • 10.03.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 16.03.2010
(...) Ziel dieser Abgabe ist es, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Im Rahmen dieser Debatte hat sich die FDP für eine differenzierte Ausgestaltung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips ausgesprochen, das heißt die Abgabe soll die Banken treffen, die auch maßgeblich an der Krise beteiligt waren bzw. staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben. (...)
Frage von edgar l. • 10.03.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 11.03.2010
Sehr geehrter Herr Lehmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Frage von Frank N. • 09.03.2010
Antwort von Peter Hintze CDU • 09.03.2010
(...) Daran werde ich auch weiterhin festhalten. Die CDU-geführte NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich in den vergangenen Tagen für den Ankauf einer solchen CD entschieden, was ich begrüße. (...)
Frage von Conny S. • 09.03.2010
Antwort von Ralph Geiling Die Linke • 11.03.2010
(...) 1. Das gegenwärtige System des Länderfinanzierungsausgleichs nimmt den Ländern alle Anreize, durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für mehr Steuereinnahmen zu sorgen. (...)
Frage von Michael U. • 07.03.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.03.2010
(...) meine Position zum Thema habe ich Ihnen dargelegt. Natürlich steht es Ihnen frei, weitere Erkundigungen bei den Steuerbehörden der Bundesländer einzuholen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dafür der falsche Ansprechpartner bin. (...)