Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gerne unterstütze ich diese Gesetzesnovelle und bin sehr zuversichtlich, dass sie nach Abschluss der Ausschussberatungen auch vom Landtagsplenum angenommen werden wird.

Fakt ist: es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, um die Steuern zu erhöhen, denn Ausgabenkürzungen allein werden nicht in der Lage sein, die von der Union gewollten Mehrausgaben und Steuersenkungen solide zu finanzieren.

Und trotzdem schaut die Welt viel zu oft weg.

Die Mehrwertsteuer, auch Umsatzsteuer genannt, ist eine Steuer, die beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Darunter fallen auch Softwarelizenzen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen ist gleichzeitig als Beteiligungsverwaltung des Landes Berlin zuständig dafür, die Gesellschafterfunktion für unsere landeseigenen Unternehmen wahrzunehmen. Damit einher geht für mich von Amts wegen die Wahrnehmung verschiedener Aufsichtsratsfunktionen, teilweise sogar in Gesetzen verankert.

In unserem Parteiprogramm, das auf dem Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde und weiterhin gültig ist, finden Sie ausführliche Informationen, wie wir uns einen demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert vorstellen: https://www.die-linke.de/partei/programm/.