(...) Bisher liegen seitens der Bundesregierung „nur“ Vorschläge vor. Es ist nicht geplant, das von Ihnen angesprochene Kindergeld für alleinerziehende Hartz IV Bezieher zu streichen. (...)
(...) Dabei geht es nicht um die Bekämpfung von Steuerflucht, diese erfolgt über den Informationsaustausch steuerrelevanter Daten, dem hat nicht nur Singapur, sondern auch die FDP bereits zugestimmt. Sollte es dem Bundesministerium der Finanzen darum gehen, möglichst schnell und effektiv Steuerflucht zu bekämpfen, dann müsste es nur dem Informationsaustausch mit Singapur sowie dem bereits existierenden Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. (...)
(...) Das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen aus dem Jahr 2002 äußert sich zur Trennung von Kirche und Staat folgendermaßen: "Wir Bündnisgrüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die erreichte Trennung von Kirche und Staat ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft. (...)
(...) die gesellschaftliche Akzeptanz für die genannten Dotationen. Ich denke, dass auch Verträge zwischen dem Staat und den Kirchen ggf. neu verhandelt werden müssen, wenn sich der Eindruck verfestigen würde, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis stünden. (...)