Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Auch in den Jahren 2010 und 2011 blieben die Diäten unverändert. In der öffentlichen Diskussion blieb dies jedoch letztlich ohne Einfluss auf die Art und Weise der regelmäßig geführten Debatte um die Höhe und die Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge. (...)

(...) Das UNODC unterstützt die UN-Mitgliedsstaaten seit 1997 in ihrem Kampf gegen illegale Drogen, Kriminalität und Terrorismus. Dazu bietet UNODC den Staaten ihre technische Expertise sowie Forschungsergebnisse und Analysen auf diesen Gebieten an, um fundierte und evidenzbasierte politische Entscheidungen zur Erreichung dieser Ziele zu ermöglichen. (...)

(...) Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof ist nicht zum ersten Mal in der Debatte. (...) Eine Krankenpflegerin profitiert so gut wie gar nicht von seinem Modell, während ein Top-Manager über ein Drittel weniger an den Fiskus abtreten muss als jetzt. (...)

(...) Nach dem derzeitigen Steuerrecht ist es so, dass ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.000 EUR keine Steuern, sondern lediglich Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Von einer Senkung der Einkommenssteuer würde er also in keiner Weise profitieren. Deswegen müssen wir, wenn diese Einkommen entlastet werden sollen, an die Abgaben senken. (...)

(...) Der Bundestag hat daher 1995 eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollen die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern gelten. (...)