Was genau plant die neue Koalition im Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren? Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit haben?
Sehr geehrter Herr Demir,
im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es zum Staatsangehörigkeitsrecht: ''Wir schaffen die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren ab. Darüber hinaus halten wir an der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht fest.'' Was genau plant die neue Koalition im Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren? Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit haben?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Frage.
Wie Sie schreiben, wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts. Es bleibt bei der regulären Einbürgerung nach fünf Jahren, den Sprachanforderungen und der doppelten Staatsangehörigkeit. Die konkrete Gesetzesänderung dazu wird - wie alle anderen Gesetzesvorhaben auch - nach Regierungsbildung und Besetzung der Ministerien im regulären Gesetzgebungsprozess erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts. Es bleibt bei der regulären Einbürgerung nach fünf Jahren, den Sprachanforderungen und der doppelten Staatsangehörigkeit.
Der Bezug von BAföG und Wohngeld schließt eine Einbürgerung nicht aus.
Die verkürzten Fristen zur Beantragung der Niederlassungserlaubnis für ausländische Fachkräfte gelten bei ehemaligen Geduldeten nicht. Für Sie kommt also die Beantragung der Niederlassungserlaubnis nach den regulären Voraussetzungen (nachzulesen in § 9 des Aufenthaltsgesetzes) in Frage.
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben. Bitte wenden Sie sich dazu an das serbische Innenministerium oder andere zuständige serbische Behörden.