
(...) bei den viel diskutierten Eurobonds halte ich es wie unser Finanzminister: Ein klares Nein! (...)
(...) bei den viel diskutierten Eurobonds halte ich es wie unser Finanzminister: Ein klares Nein! (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass es unterschiedliche Konzepte zu den Eurobonds gibt, die sich in wichtigen Details stark unterscheiden. Diese Vorbemerkung scheint mir für eine sachliche Debatte wichtig. (...)
(...) Trotzdem möchte ich Ihnen insofern recht geben, als bei vielen Positionen, die weniger politischer als administrativer Natur sind oder bei denen langfristige fachliche Erwägungen wichtig sind, zu beobachten ist, dass die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei eine zu große und die fachliche Qualifikation eine zu geringe Rolle bei der Auswahl des Personals spielt. Ich habe das für die Vorstandspositionen der Deutschen Bundesbank unlängst thematisiert. (...)
(...) Die Finanzhilfen an Griechenland und die Programme für Irland und Portugal sind notwendige Maßnahmen, die an klare Bedingungen gekoppelt sind. Deutschland hat, wie die anderen Länder im Euroraum, Garantien übernommen. (...)
(...) angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Letztmalig wurden die Abgeordnetenbezüge zum 1.1.2009 angehoben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es geht nicht darum was ich glaube, sonder dass wir als FDP nun eine klare Parlamentsbeteiligung durchgesetzt haben. Diese Parlamentsbeteiligung ist kontinuierlich. (...)