Frage von Felix H. • 20.12.2025 Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW? Antwort ausstehend von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Justiz
Frage von Felix H. • 20.12.2025 Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW? Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Justiz
Frage von Felix H. • 20.12.2025 Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW? Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Justiz
Frage von Felix H. • 20.12.2025 Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" u.a. in Saarland? Antwort ausstehend von Kira Braun SPD Saarland Justiz
Frage von Felix H. • 20.12.2025 Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist fast 1 Jahr nach Eingang ohne Az. üblich? Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen Justiz
Frage von Felix H. • 20.12.2025 Was hat das Bündnis90/Die Grünen bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan? Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Justiz