Sind sie der Meinung, dass Gesetzgebung im geheimen stattfinden sollte und Wähler kein Recht mehr darauf haben, zu erfahren, welche konkreten Auswirkungen ihre Wahl hat?

Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder religiös begründeter Extremismus: Sie alle widersprechen unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Ich unterstütze dieses Vorhaben grundsätzlich.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, die psychotherapeutische Versorgung langfristig zu stärken und zugleich die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems im Blick zu behalten.

Aus meiner Sicht sollten die Vorschläge der Rentenkommission nun zügig umgesetzt werden.