Was gedenken Sie zu tun, um den Angriff Ihres Ministerkollegen, Hr. Dobrindt, auf die Informationsfreiheit und damit auf die Demokratie zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
Ihre Partei, die CDU, will die Demokratie verteidigen (zumindest verbal). Die Informationsfreiheit, garantiert durch das IFG, ist für die Demokratie, "Volksherrschaft" eine wichtige Voraussetzung, dass Bürger informiert entscheiden. Die von Hr. Dobrindt geplante Neufassung dieses Gesetzey ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der sich informieren will, oder jedes Journalisten, der Informieren will.
Eine staatlich reglementierte Informationspolitik hat (u.a.) in Ungarn und Serbien dazu geführt, dass undemokratische Regierungen lange in die eigene Tasche wirtschaften konnten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Informationen, zumal nach Auskunft der Bundesministerien, keine sicherheitsrelevanten, zu schützenden Informationen bisher bei solchen öffentlichen Anfragen herausgegeben worden sind (siehe: ZDF, Die Anstalt vom 10.11.2026).
Ich bitte Sie dringend, Hr. Dobrindt dahingehend zu überzeugen, seine Neufassung des IFG zurückzunehmen.
Mit besten Grüßen
Weitere Fragen an Johann Wadephul
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